Wird die „heilige Kuh“ Klimaschutz geschlachtet? In Politik und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen eine ideologische Bekämpfung des Klimawandels. Unternehmen in der EU, die Schadstoffe ausstoßen, müssen Zertifikate kaufen – eine ideologische Form des Ablasshandels. Immer mehr Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, Arbeitsplätze zu Tausenden gehen verloren. Gestern meldete sich
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie treten für die Aufhebung des Verbrenner-Verbots ein. Das aktuelle politische Umfeld ermöglicht Ihnen genau das. Die Ministerpräsidenten haben sich soeben gegen das Verbot ab 2035 ausgesprochen, Frankreich ist an Ihrer Seite und die EU prüft die Rücknahme zwei Monate eher als geplant. Wir erwarten jetzt
Erneut ein skandalöser staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit! Gestern Morgen klingelte es bei Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Hausdurchsuchung – wegen eines ironischen Tweets im letzten Jahr. Eine grobe Unverhältnismäßigkeit und ein Einbruch in die Privatsphäre, der ein hohes Schutzbedürfnis zukommt. Für Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler „ein echter Skandal.“ Worum es geht:
Der ideologisch forcierte Ausbau der „Erneuerbaren“ Energien, in Kombination mit der Abkehr von Kernenergie und Kohlekraft, treibt Deutschland in eine gefährliche Stromfalle. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Gaskraftwerke – ein wichtiger Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit – hat jetzt die EU Kommission vorerst zerschossen. Damit bleibt Deutschland beim Strom
Soll muslimischen Schülern erlaubt werden, im Gymnasium ihren Gebetsteppich auszurollen und gen Mekka zu beten? Ein Berliner Gymnasium sagt Nein – und wird jetzt verklagt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) spricht von Diskriminierung und ist vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen. Die GFF mit dem früher bei den Grünen tätigen Geschäftsführer
Der Familienurlaub auf Mallorca oder auf Gran Canaria – für viele war er bislang erschwinglich. Doch der Staat vermiest uns das Fliegen. Billigflieger Ryan Air nimmt 24 Strecken aus dem Programm und auch die Lufthansa denkt über Streichungen nach. Grund: Die hohen staatlichen Kosten. Airlines geben sie weiter an die
Im ersten Grundsatzprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem es wesentlich um die politische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags geht, ist heute eine Entscheidung gefallen. Das Gericht gab der Klägerin recht, die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beklagt hatte. Es befand, Beitragszahlung sei nur bei umfassender,
Man muss der Organisation „Fridays for Future“ dankbar sein. Die Klima-Aktivisten haben mit einem Bürgerentscheid in Hamburg die vorgezogene Klimaneutralität der Stadt bis 2040 zementiert. Das hat katastrophale Folgen für Wirtschaft und Bürger. Deshalb ist die Entwicklung in der Hansestadt geeignet, der Politik den Wahnsinn der Klimakontrolle vor Augen zu
Im letzten Jahr wurden rund 300.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Doch die Merz-Regierung wird diese Rekordzahl in diesem Jahr brechen und mehr überwiegend muslimische Migranten einbürgern als die Ampel. Ist dies ein großer weiterer Schritt in die Islamisierung unseres Landes? Nach einem 40-prozentigen Plus an Einbürgerungen 2024 gegenüber
In den vergangenen Wochen litt die WerteUnion unter einem Streit über ihre Rolle in der politischen Landschaft. Während der Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen sie vorrangig als Vorfeld-Organisation der AfD betrachtete, sieht eine deutliche Mehrheit im Vorstand und der Mitglieder die Partei als eigenständige Kraft, die für Freiheit und Bürgerrechte steht. Dies